Am 15.10.2011 findet in Wetzlar in einem städtischen Gebäude eine Veranstaltung von bekannten Autoren der “Neuen Rechten” statt. Hier soll auch ein neues Buch mit dem Titel „ Deutsche Opfer, fremde Täter“ vorgestellt werden. Dieses wird auch seit einiger Zeit von der „DVU“ in Niedersachsen beworben.

Beginn der Tagung ist um 10.30, das Ende ist für 15 Uhr geplant. Die Veranstaltung wird auf verschiedenen rechten Blogs beworben und kostet regulär 15 Euro Eintritt. Laut Veranstalter können 70 Personen teilnehmen.

Referenten sind Michael Paulwitz(“REPs”, “JF”Autor) , Felix Menzel(“Blaue Narzisse”, rechte Schüler+Studentenzeitung) und Götz Kubitschek (Er ist Autor der “Jun­gen Frei­heit” sowie der “Sezession”, Begründer des “Ins­ti­tut für Staats­politik” und der “Konser­vativ-Sub­ver­siven-Aktion” sowie Chef eines rechten Verlages)

. Die Referenten werden vom sog. „Nationalen Widerstand“ als „Rechtsintellektuelle“ und als die perfekten „Werber“ für eine „Politik rechts der CDU“ angesehen. Einer der Referenten bezeichnet die Veranstaltung auf seinem Blog als „Veranstaltung zu Ausländergewalt in Wetzlar“. Dies kann vor dem Hintergrund der massiven Naziangriffe in Wetzlar durch die regionale Neonaziszene sowie dem Brandanschlag auf das Haus eines Nazigegners in Wetzlar und dem Mordversuch an den darin lebenden Personen nur als widerlich bezeichnet werden.

Wetzlar und der Lahn-Dill-Kreis sind eine Hochburg der rechtspopularistischen Partei “Die Freiheit” bzw. ihres hessischen Ablegers. Nach der Lesung von Sarrazins Buch im Februar 2011 im auch im Kreis gelegenen Ehringshausen(einer alten NPD-Hochburg) ist dies der 2. Versuch in diesem Jahr, rechte Politik im Lahn-Dill-Kreis salonfähig zu machen. Bei diesen Versuchen spielen auch der CDU-Rechtsaußen Irmer sowie sein “Wetzlar-Kurier” ihren nicht zu unterschätzenden Part.

In Gemeinschaft und Übereinstimmung mit "faites votre jeu" und der autonomen Antifa F veröffentlichen wir diesen Brief, der eindringlich die Zustände in Frankfurt, die symptomatisch für die ganze Region sind, darstellt. Ähnliche Verhältnisse finden sich auch in anderen Gebieten Deutschlands immer stärker wieder.

Offener Brief
Neonazis in Frankfurt: Schmierereien, Übergriffe, schwarze Listen

Seit Monaten treibt eine Gruppe organisierter Neonazis der "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" in Frankfurt ihr Unwesen. Nachdem sie zunächst mit rechtradikalen Aufklebern in Seckbach und Bergen-Enkheim und Nazi-Schmierereien im Nordend auf sich aufmerksam machten, folgten bald die ersten Übergriffe in Bornheim: AntifaschistInnen wurden angegriffen, ein schwarzes Mädchen mit einem Messer bedroht.

Darüber hinaus versuchen die Neonazis immer wieder, vermeintliche AntifaschistInnen zu fotografieren. Offensichtlich mit System: Ein Mitglied der Nazitruppe, so geht aus einer Pressemitteilung der Antifa hervor, gab im Juli 2011 der Polizei gegenüber an, dass begonnen wurde, Listen mit Fotos, Namen und Adressen von vermeintlichen AntifaschistInnen anzulegen. Seit Juli weiß die Frankfurter Polizei davon und hat weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit informiert.

Werden Neonazis in Ruhe gelassen, nehmen ihre Angriffe zu. Damit sie ihre menschenverachtende Ideologie nicht weiter in die Tat umsetzen können, muss ihnen entgegen getreten werden. Das vielfach gehörte Argument gegen antifaschistische Gegenwehr, diese führe zu einer "Gewaltspirale", ist falsch und wurde in der jüngsten Vergangenheit immer wieder widerlegt, zum Beispiel jüngst in Dresden.
Antifaschismus in notwendig und muss Neonazis am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und in der Öffentlichkeit immer wieder aus der Deckung holen. Nur so können sich Menschen vor ihnen schützen, nur so können sie ihnen zeigen, dass sie mit ihnen nichts zu tun haben wollen; und nur so werden Neonazis in ihrem Handeln eingeschränkt. Die Geschichte zeigt: Wer Neonazis Rückzugsräume lässt, lässt ihnen Raum, ihre nächsten Gewalttaten zu planen.

Hetze gegen GriechInnen in der BILD-Zeitung und der FDP, anti-muslimischer Rassismus bei Thilo Sarrazin und den Frankfurter "Freien Wählern" - Neonazis fallen nicht vom Himmel. Ihre Ideologie der Ungleichheit wurzelt in der Mitte der Gesellschaft. Aktiver Antifaschismus richtet sich auch dagegen. Er ist nicht Teil einer imaginären "Gewaltspirale", sondern die Bedingung dafür, dass sich alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Ausrichtung, am demokratischen Meinungsbildungsprozess beteiligen können.

Wir, die UnterzeichnerInnen, fordern:

Eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Nazi-Aktivitäten in Frankfurt!

Keine Entpolitisierung rechtsradikaler Übergriffe - gegen die Gleichsetzung von Rechts und Links!

Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!

Ist Anders Breivik ein Faschist?

Begleitet von Protesten mehrerer Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen fand am Donnerstag Abend im Mannheimer Rosengarten eine „Diskussionsveranstaltung“ mit dem rassistischen Buchautoren und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin zum Thema „Integration“ statt. Eingeladen hatten die Wirtschaftsjunioren Rhein-Neckar, eine Vereinigung junger Unternehmer aus der Region.

Etwa fünfzig Demonstranten, darunter Vertreter von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE, machten vor dem Kongresskomplex deutlich, dass sie die rassistischen und auf Biologismus beruhenden sowie Menschen abwertenden Thesen des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin zur Integration von Einwanderern nicht dulden werden. Mit Plakaten und Flyern informierten sie Passanten über die Hintergründe der Veranstaltung und verwiesen friedlich, aber lautstark darauf, dass sie die Verquickung einer lokalen Wirtschaftslobbyisten-Vereinigung mit Sarrazin für einen handfesten Skandal halten.

Am Einlass tummelte sich auch eine versprengte Abordnung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ mit einem Werbebanner. Die mitgebrachten Informationsschriften der Islamgegner fanden jedoch kaum Abnehmer und wurden von den Kritikern der Veranstaltung auf dem umliegenden Gelände „entsorgt“. Ein Vertreter der vom Berliner Ex-CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz gegründeten Partei ließ jedoch keine Zweifel an seiner politischen Herkunft kommen, als er den Demonstranten ein Plakat mit der Aufschrift “AntiFanten=manipulierte Kinder“ entgegen hielt („Antifant“ ist ein in rechtsextremen Kreisen weit verbreiteter spotthafter und verächtlichlicher Ausdruck für Menschen, die sich antifaschistisch organisieren und argumentieren). Die Gäste des Werbeauftritts von Deutschlands derzeit umstrittensten Buchautoren, wohl mehrheitlich mittelständische Unternehmer aus der Kurpfalz, sorgten derweil durch ihre seltsam anmutende Uniformierung – die Männer in Anzügen, die Frauen overdressed und in Ballkostümierung – für unfreiwillige Komik.

Bereits im Vorfeld hatte es öffentliche Unmutsbekundungen aus der Lokalpolitik bezüglich der Veranstaltung gegeben. So ließ der etwa Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz verlautbaren, die erneute Präsentation von Sarrazins Thesen sie nicht notwendig, da sie wissenschaftlich nicht haltbar seien und zu einer Spaltung der Gesellschaft führten.

Die Affäre um ein antisemitische Flugblatt, dass lange Zeit unbemerkt auf der Webseite der Linken Duisburg zum Download stand, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des politischen Bewusstseins bei Teilen der Linken in diesem Land.