Antifaschismus 2.0

Verschwörungstheorien und Faschismus im Web 2.0

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Bärthel, Christian

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Christian Bärthel (*27. August 1974) aus Ronneburg bei Gera gehört zu den selbsternannten "Reichsbürgern", ist Funktionär der "Deutschen Partei" und kandidierte für deren Bundesvorsitz. Weiterhin ist er Mitarbeiter vom NPD-Kreisverband Zwickau und dem NPD-Landtagsabgeordneten Peter Kloße. Im Mai 2006 trat der wegen Volksverhetzung Vorbestrafte in Ronneburg bei den Bürgermeisterwahlen an und erhielt 6,2% der Stimmen. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen tritt er am 27. Januar 2008 als Bürgermeisterkandidat in der Kleinstadt Besigheim an. Aktivitäten in der Deutschen Partei und DVU

Der antisemitische Verschwörungstheoretiker Bärthel ist gelernter Verwaltungsfachangestellter und seine politische Karriere begann zunächst in der DVU. Nachdem er allerdings am 20. April 2004 den Bundesvorsitzenden der Freiheitlichen Partei in seinen DVU-Kreisverband als Redner einlud und selbst von der "Brechung der Zinsknechtschaft“ sprach - eine oft von Neonazis verwandte Parole- wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. [1] Bärthel wechselte in die Deutsche Partei (DP) und übernahm 2003 innerhalb des neugegründeten Thüringer Landesverbandes die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden sowie die des Pressesprechers. [2] Für den 18. Oktober 2003 meldete er zusammen mit Michael Burkert eine Demonstration in Erfurt an, bei der etwa 150 Neonazis überwiegend aus Kreisen der NPD und Freien Kameradschaften teilnahmen. Als Redner traten nicht nur Ralf Wohlleben und Christian Worch auf, sondern auch der Nürnberger Revisionist Gerd Ittner, welcher die NS-Euthanasie lobte und kurz darauf festgenommen wurde. Die Polizei löste die Demonstration auflöst. Der DP-Landesverband sprach sich gegen die Demonstration aus, weil sie auf ein Bündnis zwischen der DP und der NPD hindeuten könne, woraufhin Bärthel seiner Ämter enthoben wurde. [3] In Flugblättern bezeichnete er sich später als Landesbeauftragter der "Freiheitlichen Initiative Deutschlands" (FID). [4] Jahre danach kandidierte er am 24. Juni 2007 auf dem Bundesparteitag in Neuhof/Rommerz (Fulda) für das Amt des Bundesvorsitzenden - jedoch ohne Erfolg. [5]

Bärthel als "Sachwalter des Deutschen Reiches"
Bärthel gilt seit Jahren als einer der bekanntesten Anhänger der extrem rechten Verschwörungstheorie der "Kommissarischen Reichsregierung". Die Mitglieder dieses losen Zusammenhangs glauben, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen und somit die Bundesrepublik Deutschland nicht existent sei. So bezeichnet sich auch Bärtehl in seinen Publikationen stets als "Staatsbürger und Sachwalter des Deutschen Reiches". Beispielsweise lud er zusammen mit Gerd Ittner im Mai 2004 zu einer "Reichsversammlung" nach Nöbdenitz bei Altenburg ein, an der auch Horst Mahler teilnahm, um dort "das weitere Vorgehen zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Reiches" zu besprechen. [6] Im Juni 2005 hatte er ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren vor dem Amtsgericht Gera, weil sein alter Personalausweis abgelaufen war und er trotz Mahnung keinen neuen beantragt hatte. [7] Stattdessen wies er sich nun mit einem bei der "Reichsmeldestelle Ostthüringen" gekauften "Personenausweis" aus. Wegen Verletzung seiner Ausweispflicht wurde der Rechtsesotheriker zu 15€ Ordnungsstrafe verurteilt, woraufhin sich mehrere Zeitungen intensiv mit den übersogenannten "Reichsregierungen" und ihre kruden Theorien auseinandersetzten. Anfang Dezember 2007 trafen sich die "Reichsbürger" im ostwestfälischen "Vlotho" zu einem erneuten Strategietreffen, um dort den "weiteren Aufbau von Reichsstrukturen" zu besprechen. Neben der Gastgeberin Ursula Haverbeck-Wetzel, dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Rigolf Hennig und Markus Noack war auch Christian Bärthel als Redner angekündigt. [8]

Antisemitische Äußerungen und Gerichtsverfahren
Der 33-jährige, der auch im Thüringer Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet, ist durch eine Vielzahl von antisemitischen Äußerungen im Internet und auf Flugblättern bekannt. In einen offenen Brief an Martin Hohmann vom 13. November 2003 dankte er ihm für seine antisemitischen Ausfälle. [9] Auch in der von ihm publizierten Schrift "Ronneburger Reichs Reportage", welche er unter anderem in Ronnberger Haushalten verteilt, zeigt er ein gefestigtes antisemitisches Weltbild. Ende März 2005 fand bei ihm eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung statt - Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. [10] So soll er am 2. November 2004 E-Mails unter anderem an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt haben, "in der die Menschenwürde der Gruppe der Juden durch mehrere Zitate und eigene Aussagen dadurch angegriffen wurde, daß er sie beschimpfte und verleumdete“. Außerdem verteilte er am 6. September 2004 auf einer Geraer Montagsdemo volksverhetzende Flugblätter mit der Überschrift "CDU & SPD Volks-Vernichtung ohne Cyclon-B" (Rechtschreibung wie im Original) und einer Kontaktnummer zur "Kommissarischen Staatsvertretung des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches" und trug ein gleichlautendes Plakat. [11] Am 10. Oktober 2007 wurde er vom Landgericht Gera zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und der Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Grund war, dass er auf einer NPD-Seite im Internet Schriften verbreitet habe, "die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung" aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern. [12] Begleitet wurde er während des Prozesses vom ehemaligen NPD-Anwalt und vorbestraften Holocaustleugner Horst Mahler, der ihn aber wegen entzogener Anwaltslizenz nicht selbst verteidigen konnte. Stattdessen sprang seine Frau Silvia Stolz ein. Zur Teilnahme am Prozes wurde im Internet auf verschiedenen Seiten - auch auf denen vom "Freien Netz Altenburg" - aufgerufen. [13] Wie in Gerichtsverfahren gegen "Reichsbürger" üblich, war es primäres Ziel der Verteidigung und des Angeklagten, die Justiz und die vom Gericht benannten Zeugen vorzuführen und den AnhängerInnen im Publikum eine ihnen gewohnte Show zu bieten. Außerdem veröffentlichte Bärthel während der Verhandlungstage Videobotschaften mit Interviews von Horst Mahler und Silvia Stolz auf dem Internet-Videoportal "Youtube". [14]

Mitarbeiter eines NPD-Abgeordneten und Bürgermeisterkandidaturen
Bärthel steht offen zu seiner NPD-Sympathie. In einem Internetforum sprach er sich im Jahr 2004 gegen die Behauptung aus, er sei lediglich ein "ehemaliger NPD-Anhänger". Er betonte, dass er "auch in den letzten Jahren auf NPD-Veranstaltungen gesprochen und auch im September der NPD-Sachsen im Wahlkampf geholfen" habe. [15] Bärthel propagiert die Idee der Querfront, hängt dem Glauben an einen "Volksaufstand" an und forderte unter anderem auch linksradikale Gruppierungen auf, gemeinsam mit Neonazis für die "Entmachtung des Großkapitals" zu demonstrieren. Seit Jahren tritt er auf entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen als Redner auf, zuletzt am 22. September 2005 auf einer von Thomas Gerlach angemeldeten Demonstration in Zwickau. [16] Seit 2007 ist er Mitarbeiter vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Kloße und dessen NPD-Kreisverband Zwickau.

Am 7. Mai 2006 trat Bärthel als Einzelkandidat zur Wahl des Ronneburger Bürgermeisters an - ein Amt, das seiner eigenen Auffassung zufolge eigentlich gar nicht existiert. So warb er mit dem Slogan "Durch meine Wahl zum Bürgermeister kündigen die Einwohner die Rechtsidentität gegenüber dem Plünderregime" und wollte sich im Falle eines Wahlsieges für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Ronneburger Marktplatz einsetzen.[17] Er erhielt 6,2% der Wählerstimmen. [18] Am 27. Januar 2008 will er im Landkreis Ludwigsburg in der Kleinstadt Besigheim, 25 km nördlich von Stuttgart, erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren. Mit dem Slogan "Besigheim wird deutsch! Bärthel wird Bürgermeister!" versucht er mit der Deutschen Partei eine so genannte "Aufbauhilfe West" leisten. [17,18]

[1] http://www.krr-faq.net/bilder/baerthel3.jpg
[2] http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2003/rechtsextremismus.htm
[3] ebd.
[4] http://www.krr-faq.net/reg1.php
[5] http://www.dp-bw.de/index.php?textnr=133
[6] http://forum.thiazi.net/archive/index.php/t-31015.html
[7] http://germanophobia.blogsport.de/2005/10/14/trash-ausm-freien-widerstand/
[8] http://www.redok.de/content/view/908/38/
[9] http://www.das-gibts-doch-nicht.info/seite2345.php
[10] Ostthüringer Zeitung vom 15.04.2005
[11] http://de.indymedia.org/2004/10/96578.shtml
[12]http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=792&Itemid=242
[13] http://altenburg.freies-netz.net/?p=203
[14] http://www.stoertebeker.net/1/?p=713#more-713
[15] http://www.krr-faq.net/bilder/baerthel3.jpg
[16] http://altenburg.freies-netz.net/?p=196
[17] http://www.mobit.org/Artikel/FW200306.htm
[18] Landesamt für Statistik, Mai 2006
[19]http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1754
[20] http://www.bietigheimerzeitung.de/bz/html/news/artikel_stadt.php4?artikel=3215730
 

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