Martin Rühlemann - seines Zeichens Amtsleiter des Landesordnungsdienstes der NPD - wurde am 30.12.1980 geboren. Im Alter von 17 Jahren begann er seine extrem rechte Karriere mit einer Messerattacke auf einen vietnamesischen Gemüsehändler. [1]
Doch nicht nur mit dem Mittel der Gewalt machte sich der NPD Ordnungsleiter in Neonazikreisen verdient: Zu seinem strafrechtlichen Erfahrungsschatz zählen auch Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – § 86a StGB sowie die Verbreitung von Hetzschriften im Internet und auf Flugblättern. [2]
Die Stadt Weimar lehnte Rühlemann aufgrund seiner Vorstrafen als Veranstalter des „4. Thüringentages der nationalen Jugend“ 2005 ab. [3] Im Bundeszentralregister finden sich diesbezüglich folgende Einträge: 1996 Sachbeschädigung, 1998 Körperverletzung, 2000 gefährliche Körperverletzung (3 Jahre Bewährung), 2002 gemeinschaftliche Körperverletzung, 2006 Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen (rechtskräftiges Urteil 2007: 9 Monate Bewährung).
Die Kameraden seiner Partei stört dies nicht: Im gleichen Jahr findet sich sein Name auf Platz 10 der Thüringer Landesliste für die Bundestagswahl [4] - 2008 rückte er in den Thüringer Landesvorstand auf.
Kontakte zur militanten Kameradschaftszene
Der NPD Landesleiter des Ordnungsdienstes unterhält intensive Kontakte in die freie Kameradschaftsszene - wie unter anderem sein Auftritt bei einer Kranzniederlegung des militanten Neonazinetzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ am 13. November 2004 belegt.
Zu diesen überregionalen Kontakten addieren sich Verstrickungen zu Vereinigungen wie der „Braunen Aktionsfront Thüringen - Sektion Weimar“ („BAF“), dem „Nationalen Widerstand Weimar“ und der „Anti-Antifa Weimar“. [5]
Für die so genannte „BAF“ verwaltete Rühlemann eine Internetseite, auf der Widerständler des Nationalsozialismus verunglimpft und Mitarbeiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus beleidigt wurden. Zudem fanden sich auf den Seiten Namen und Adressen von NazigegnerInnen sowie ein relativierendes Interview mit einem verurteilten Neonazi, der im Dezember 2003 einen Migranten attackierte. [6]
Laut Verfassungsschutzbericht 2007 ist Rühlemann eine der Fürhungspersonen der "BAF".
In seiner Funktion als NPD-Ordnungsleiter kommen ihm diese Kontakte in die militante Neonaziszene zu Gute. Nicht umsonst gilt der NPD-Ordnungsdienst (OD) als „militant und unberechenbar“. Seit seiner Gründung in den 1960er Jahren sorgt er immer wieder durch aggressives Auftreten und gewalttätigen Aktionen für Aufsehen. Nachdem es in den 70er und 80er Jahren ruhig um den OD wurde, vollzog sich Anfang der 90er Jahre eine Reorganisation. Im Organ der JN „Der Aktivist“ formuliert sich der Anspruch 1997 wie folgt: „Wenn wir also unser Volk retten wollen, so müssen wir diesen Kampf bedingungslos aufnehmen und zwar auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. [...]“ Ein Bild, in welches sich Martin Rühlemann nahtlos einfügt. [7]
Hausdurchsuchung und kriminelle Aktivitäten im Internet
Während einer Hausdurchsuchung im Oktober 2004 stellten die Behörden seinen und die Rechner von elf weiteren extrem rechten Personen sicher – unter anderem den seiner damaligen Lebensgefährtin Sandra Ziegler. Die Polizei fand in den Wohnungen zudem zahlreiche Waffen sowie Fotos von Wehrsportübungen. Die Analyse von Rühlemanns Festplatte lieferte den Beweis für den Administrationszugriff für besagte Weimarer Neonaziwebseiten. Während der Verhandlung gegen ihn blieb dies jedoch unberücksichtigt.
Recherchen ergaben, dass er mit dem Pseudonym „Achim Schubert“, welches auch auf diversen Flugblättern mit strafrechtlichem Hintergrund erschien, agierte. Der Name „Achim Schubert“ fand sich zudem in einschlägig bekannten extrem rechten Internetforen. [8]
„Heldengedenken“ und Verunglimpfung der Opfer des Nationalsozialismus
Das Verhältnis der NPD zur deutschen Geschichte ist bekannt. Vor allem Fakten und Begebenheiten des „Dritten Reiches“ werden verfälscht und mit einem positivem Bezug behaftet.
Eine Kundgebung zum „Volkstrauertag“ meldete Martin Rühlemann am 13. November 2005 in Weimar unter dem Motto „Wir gedenken am heutigen Volkstrauertag unseren gefallenen Helden“ an und relativierte damit die Rolle von Wehrmacht und SS im Zuge der NS-Verbrechen. [9] Es verwundert nicht, dass er im Jahr zuvor beim „Heldengenken“ in Halbe zugegen war.
Rühlemann hat, wie es sich für einen Nazi gehört, eine ganz besondere Auffassung zum Holocaust. Während die „gefallenen“ Täter des Nationalsozialismus zu Helden stilisiert werden, bezeichnen er die Erinnerungen an die Shoa als „Schuldkult“ und die Beendigung der Zwangsherrschaft des NS als „Befreiungslüge“. Um diese Sichtweise in die Öffentlichkeit zu transportieren, nutzte Rühlemann, samt Lebensgefährtin Sandra Ziegler und weiteren „BAF“ Mitgliedern den 9. April 2005 für einen „nationalen Wandertag“ durch Weimars Innenstadt. In Weimar hielten sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen von Gedenkveranstaltungen ehemalige Häftlinge des KZ Buchenwald auf. [10] Die Gründe für den Wandertag fanden sich auf einer Internetseite und kommen einer Holocaustleugnung gleich: „[...] Vielmehr wollten wir Flagge und Präsenz zeigen, als dass wir uns vor den ewig Trauernden und angeblich Befreiten verstecken und um somit ihren Mummenschanz zu dulden." [11]
Auch in jüngster Vergangenheit änderten sich Rühlemanns Auffassungen nicht. Am 9. Februar 2008 verteilte er zusammen mit weiteren Personen Flugblätter mit der Aufschrift: „Schluss mit der Befreiungslüge“. Auf dem Theaterplatz ließ er sich mit einem Transparent gleicher Aufschrift ablichten. [12]
Am 11.09.2008 stand Rühlemann abermals wegen Verherrlichung der nationalsozialistischen Herrschaft (Volksverhetzung §130 (4) STGB) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO aufgrund einer Verurteilung im Jahre 2007.
Security und Briefzusteller – Rühlemann: Person des Vertrauens?
Interessant sind Rühlemanns Betätigungsfelder außerhalb der NPD. Einige Zeit arbeitete er beim Briefzusteller LLS und hatte somit Zugang zu sensiblen Kundendaten. Obwohl er im Internet die Adressen von AntinaziaktivistInnen veröffentlichte, sah sein Arbeitgeber trotz mehrerer Hinweise keine Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit seinem Angestellten. Erst als mehrere Kunden darunter die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Böll-Stiftung, das DNT Weimar und diverse Parteien ihr Geschäftsverhältnis mit LLS lösten, lenkte das Unternehmen ein. Am 31. Juli 2007 musste Rühlemann seine Entlassung zur Kenntnis nehmen.
Weiterhin ist der Nazikader bei einem Jenaer Sicherheitsdienstleister beschäftigt. Zusammen mit dem Neonazi Christian Kaiser arbeitet er gelegentlich in der Table Dance Bar „Titty Twister“. [13]
Quellen:
[1] Vgl. Weimar zeigt sich: Pressemitteilung 1.7.07, Beleidigungsklage gegen Martin Rühlemann droht zu scheitern
[2] Vgl. Landesamt für Verfassungsschutz: Jahresbericht 2005, Rechtsextremismus
[3] Vgl. Thüringer Landeszeitung – Lokalredaktion Weimar: Weimar auf NPD-Karte, 27.5.05
[4] Vgl. Landesamt für Verfassungsschutz: Jahresbericht 2005, Rechtsextremismus
[5] Vgl. Indymedia: Auch die NPD Weimar droht Konstantin Wecker, 14.3.06
[6] Vgl. Weimar zeigt sich: Pressemitteilung 1.7.07, Beleidigungsklage gegen Martin Rühlemann droht zu scheitern
[7] Vgl. Virchow/Dornbusch: 88 Fragen und Antworten zur NPD, Schwalbach, 2008
[8] Vgl. Weimar zeigt sich: Pressemitteilung 1.7.07, Beleidigungsklage gegen Martin Rühlemann droht zu scheitern
[9] Vgl. Mobit: Chronik rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen 2005, S.6
[10] Vgl. Landesamt für Verfassungsschutz: Jahresbericht 2005, Rechtsextremismus
[11]Vgl.Web: web.digitronicweb.com:16080/~weimaris/seite/nationale_stadtrundgaenge/nationaler_wandertag_09.04.2005/nationaler_wandertag_09.04.2005.htm, letzter Zugriff 18.4.2005
[12] Vgl. Linke Zeitung: Rechte Gewalt in Weimar spitzt sich zu, 11.2.2008
[13] Vgl. "Alerta" - Antifanewsflyer für Jena: Ausgabe 4, 11.2007
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