"Leider – und das ist mir unbegreiflich – sind wir noch immer nicht in der Lage, der braunen Horden wirklich Herr zu werden", mit diesen Worten forderte die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die Politik am Holocaust-Gedenktag im bayrischen Landtag zum Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche auf.
Solange "Neonazis lauthals grölend durch unsere Städte stiefeln dürfen" sei es um unsere Rechtsordnung nicht zum Besten bestellt, so Knobloch weiter.
"Dieser Kannibalisierung demokratischer Rechte muss endlich ein Ende gesetzt werden", forderte die Zentralratspräsidentin und ergänzte: «Gerade Deutschland, von dem einst Terror ausging, würde es gut anstehen, den Verfassungsfeinden gegenüber härter aufzutreten und ihnen Aufmärsche und Demonstrationen strikt zu untersagen.»
Menschenverachtende Propaganda mit der demokratische Errungenschaften gefährdet würden, könne nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. Hier müsse es eine klare Grenze geben.
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