Rechte Verschwörungstheorektiker behaupten immer wieder, dass Deutschland immer noch kein souveränes Land sei. In Wirklichkeit sei Deutschland immer noch von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt und wir bräuchten einen "Friedensvertrag" um "die Besatzer" endlich los zu werden.
Richtig daran ist, dass es unmittelbar nach Kriegsende aufgrund des beginnenden Kalten Krieges und der Spaltung Deutschlands juristisch gesehen nur zu einem Waffenstillstand und zu keinem Friedensvertrag kam.
Obwohl seitdem zweifellos sich alle beteiligten Staaten im Zustand des Frieden und nicht des Kriegs befanden, hatte diese Argumentation also bis zur Wiedervereinigung noch eine gewisse Grundlage.
Spätestens seit dem 2+4 Vertrag von 1990/91 ist dies aber nun auch juristisch gesehen Geschichte. Denn dieser Vertrag, der von allen Siegermächten und den damals noch bestehenden beiden deutschen Staaten unterschrieben wurde, wurde ausdrücklich "anstatt eines Friedensvertrages" geschlossen. Völkerrechtlich wäre dies gar nicht nötig gewesen, denn es gibt durchaus auch andere Möglichkeiten einen Kriegszustand juristisch zu beenden. Die Formulierung erschien vor allem deshalb sinnvoll, weil in der Pariser Schuldenkonferenz von 1953 trotz eines Verzichts von Polen und der Sowjetunion eine endgültige Regelung von Reparationen auf einen späteren Friedensvertrag vertagt wurde.
Auch in der Sache gibt der 2+4 Vertrag Deutschland die völlige Souveränität zurück, mit einigen wenigen und sehr vernünftigen Verpflichtungen:
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Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche zu erheben.
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Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, chemische und biologische Waffen.
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Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
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Atomwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone.
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Die Verfassung des vereinten Deutschlands darf keinerlei Bestimmungen enthalten, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind.
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die in der SBZ erfolgte Bodenreform wird für alle Zeiten festgeschrieben.
Man sieht also: keine schlimmen Einschränkungen jedenfalls für alle Deutschen, die keinen Krieg wollen.
Warum aber wollen die Rechten dies dennoch nicht als Friedensvertrag anerkennen? Das kann eigentlich nur daran liegen, dass einige Bestimmungen des 2+4 Vertrages sie massiv stören, bei dem was sie mit Deutschland vorhaben, sollten sie wieder an die Macht kommen. Offenbar wollen sie eben doch gern eine größere, nuklear bewaffnet Armee haben, mit der sie dann andere Völker bedrohen könnten. Offenbar wollen sie dann wenigstens einen Teil der Ostgebiete gewaltsam oder durch Erpressung zurückholen. Also leugnen sie den Charakter des 2+4 Vetrages und hoffen, dass sie irgendwann einen neuen revidierten "Friedensvertrag" in ihrem Sinn erpressen können.
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