In wkw ist ein Text mit der Überschrift
"Die Vorbereitung der Enteignung durch die BRD"
aufgetaucht. Der Text stammt offensichtlich von
(X01)
.
Dieser Text wird auch per Mail verbreitet.
In dem Text wird behauptet, die derzeit laufende Anpassung der AGB der Banken und Sparkassen aufgrund der in deutsches Recht umgesetzten Zahlungsdiensterichtlinie der EU diene dem Zweck, eine Enteignung von Bankguthaben der Bankkunden durch die "faschistische Firma BRD" vorzubereiten.
Hier haben wir diesen Text dokumentiert.
Offenbar hat der Verfasser dieses Pamphlets noch nie die AGB seiner Sparkasse gelesen.
Denn was er aus Nr. 21 zitiert steht dort schon seit Jahren. Die Nr. 21 der Spaka AGB hat sich nicht geändert.
Und: Die Sicherheiten werden NICHT an die BRD, sondern aben an die Sparkasse (wie auch bei jeder anderen Bank) verpfändet.
Das bedeutet schlicht und einfach, dass die Sparkasse z.B. berechtigt ist, mit dem Sparbuch des Kunden aufzurechnen, wenn der Kunde seinen kredit nicht bezahlt.
Das ist alles.
Es gibt auch keine "Umstellung auf deutsches Recht".
Für die Geschäftsbeziehungen in Deutschland lebender Kunden mit der Sparkasse u.a. deutscher Banken gilt selbstverständlich
schon immer deutsches Recht.
Auch hier also nix Neues.
Was der Autor da völlig falsch interpretiert ist der Passus, dass die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird.
Es handelt sich hier um die EU-Zahlungsdienstrichtlinie, die in allen EU-Ländern in nationales Recht umzusetzen ist.
Geändert werden dadurch folgende AGB-bestimmungen der Spaka:
Nr. 2 (Regelung über die Änderung von AGB)
Nr 7, 2 (Rechnungsabschluss jetzt immer zum Quartalsende)
Nr. 7, 4 (Zustimmung zu Einzugsermächtigungen zieht um nach A. 2.4)
Nr. 16 Verweis auf Preisaushang - Geltung der Zinssätze
Nr. 17 Entgeltregelung und Zinsfestsetzung
Nr. 18 bisherige Regelung jetz in Nr. 17, hier jetzt Ersatz von Auslagen
Nr. 26 Kündigungsfrist z.B. für Girovertrag jetzt 2 Monate
Ansonsten bleiben die AGB unverändert.
Weiter ändern sich einige besondere bestimmungen zum Überweisungsverkehr, zur Lastschrift, zur Sparkassenkarte und zu
Kreditkarten sowie zum Online-Banking.
Die Behauptung, damit würde seitens der BRD eine Enteignung vorbereitet, ist sowas von abwegig, dass sich dazu jeder weitere
Kommentar erübrigt.
Es ist allerdings schon interessant, zu beobachten, wie auf diese Weise neue Verschwörungstheorien geschaffen werden und die Menschen verunsichert werden sollen.
X01 http://www.xinos.net/2009/09/06/die-vorbereitung-der-enteignung-durch-die-brd//
| < Zurück | Weiter > |
|---|
