Die Kommissarischen Reichsregierungen erkennen die Staatsgewalt der sogenannten BRD-OMF nicht an. Deshalb wehren sich die Reichsbürger gegen Amtsmaßnahmen der sogenannten BRD-OMF, wie hier z.B. gegen die Zuteilung der Steuer ID-Nummer:
"Widerspruch- und sofortige Rechtsbeschwerde gegen die persönliche Identifikationsnummer eines illegalen Bundeszentralamt für Steuern,
nach Artikel 25 GG und dem ( StAG ) Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.07.1913 ( RGBl. I S. 583 – BGBl. III 102 – 1, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1999 ( BGBl. I S. 1618 ), das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz sowie die Staatsangehörigkeitsregelungs=Gesetze.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir Ihnen im Auftrag und in Vollmacht des Herrn Klaus – Dieter Weisheit, Ihr rechtsungültiges Schreiben mit der Zuteilung der Identifikations = Nummer nach § 139 b der Abgabenordnung ( AO ) einer nicht mehr existierenden BRD – OMF seit der Löschung des Artikels 23 GG am 29.09.1990.
Am 17. Juli 1990 haben die Außenminister der vier Alliierten Siegermächte in Paris den Artikel 23 GG = Grundgesetz vom 23.05.1949 amtlich- und gesetzlich gelöscht !
Der Artikel 23 GG hatte die Existenz der BRD – OMF bestätigt !
Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland = BRD – OMF ist seit dem 29.09.1990 de jure erloschen !
Beweis : BGBL. II S. 885 bis S. 1248 ff. vom 23.09.1990 ! – Löschung der Existenz aller BRD – OMF – Bundesländer zum 29. September 1990 !
> OMF = Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft ! <
Gemäß dem Artikel 25 GG = Völkerrecht geht vor Bundesrecht, in Verbindung mit dem o. g. rechtsgültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, erkennt Herr Klaus – Dieter Weisheit, die rechtsungültigen- und betrügerischen BRD – Steuern, sowie die Zuteilung der Identifikationsnummer nach § 139 b der illegalen Abgaben = Ordnung ( AO ) nicht an.
Die von Vertretern der BRD- OMF an mich gerichteten Steuer - Forderungen betrachte ich als rechtswidrig und möchte auf folgende Rechtslage verweisen:
I. Beweis- und Rechtsgrundlagen :
Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes und gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest: "Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später
untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht
Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches."
(Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363) Diese Feststellung wird u.a. durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera vom 20.12.2004 (1 K 625/04), in dem es heißt, daß das Deutsche Reich staatsrechtlich nicht untergegangenen ist und durch das Urteil des Amtsgerichtes Gera vom 13.06.2005 (140 Js 9651/05 12 Owi), in dem es heißt „Es ist dem Betroffenen zuzugeben, daß das Deutsche Reich durch den Zusammenbruch 1945 nicht untergegangen und die BRD nicht Rechtsnachfolgerin des
Deutschen Reiches ist...“ bestätigt.
Es wird festgestellt, daß ich bekennender Staatsbürger des fortbestehenden, rechtsfähigen Staates Deutsches Reich bin,dessen Rechtsnachfolger nicht die BRD – OMF ist.
Das Besatzerkonstrukt BRD trat zur 28. UN-Vollversammlung am 18.09.1973 der UNO und damit den bestehenden UN-Feindstaatenklauseln gegen das Deutsche Reich (Artikel 53 und Artikel 107 der UN-Charta) bei. Damit bekräftigte sie die Fortdauer der Ausübung fremder Staatsgewalt (der Siegermächte des weiten Weltkrieges) auf deutschem Boden.
Die Bundesrepublik Deutschland trat damit de facto dem Kriegsgegnerbündnis gegen das fortbestehende Deutsche Reich bei und istauch von ihrer historischen Entstehung her als Schöpfung der Siegermächte und damit als Kriegsgegnergebilde zu betrachten.
Die von unseren Kriegsgegnern errichtete BRD führt den Krieg gegen das deutsche Volk und Vaterland mit anderen Mitteln als Bomben und Panzern fort. Als Beispiel hierfür kann z.B. die gezielte Überfremdung, die Ermordung ungeborener Kinder, die moralische und kulturelle Zersetzung, die maßlose Verschwendung, der Ausverkauf nationaler Sach- und Rechtsgüter, die Ausplünderung des Deutschen Volkes usw. angeführt werden...
Insbesondere das errichtete kapitalistische Wirtschaftssystem führt durch die ihm innewohnenden Gesetzmäßigkeiten zwangsläufig zur Enteignung des deutschen Volkes zugunsten überstaatlicher Interessensvereinigungen, deren Bestimmungen dann hier Anwendung finden und eine Gefahr für den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen...
Einer der Gründerväter des Grundgesetzes, Prof. Dr. Carlo Schmid, nannte die BRD nicht ohne Grund „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Auch war die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat.
Um ein Staat zu sein, bedarf es mindestens dreier Voraussetzungen:
1. ein Staatsvolk
2. ein Staatsgebiet
3. eine verfassungsgebende Staatsgewalt
zu 1.) die BRD besitzt kein eigenes Staatsvolk, sie verwaltet lediglich das Staatsvolk des Deutschen Reiches. Sie hat kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz geschaffen, nach wie vor gilt das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913. So muß z.B. jeder, der in Hannover Schöffe werden will eine Erklärung unterschreiben, in der es gleich unter Punkt 1 heißt: "Ich bin Deutscher im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes."
zu 2.) die BRD verwaltet lediglich einen Teil des besetzten Kernlandes des Deutschen Reiches. Sie besitzt im völkerrechtlichen Sinne kein eigenes Staatsgebiet, da ja das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht. In einem Territorium, in dem ein Staat besteht, kann auch unmöglich ein
zweiter Staat gleichzeitig bestehen!
zu 3.) die BRD hat keine Verfassung, sondern lediglich ein "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland". Darin heißt es in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Allein aus diesem Satz ist klar erkennbar, daß es sich beim GG um keine Verfassung handeln kann! Nur der oberste Souverän (in dem Fall sollte es das Volk sein) kann als taatsgewalt eine Verfassung beschließen.
Dies kam in der BRD nie zustande.
Sollten Sie nun immer noch glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Staat, dann schauen Sie doch bitte mal in den Ausweis, den Sie als Personal dieses Unternehmens sicher besitzen, unter der Rubrik Staatsangehörigkeit nach. Da müßte ja, wäre die BRD ein Staat, "Bundesrepublik Deutschland" stehen. Was steht da aber? Da steht "deutsch". Ist aber "deutsch" ein Staat? Nein, es ist eine Eigenschaft. Der Staat ist das Deutsche
Reich, aber es wäre ja peinlich für die Organe dieses Systems, dies dort abdrucken zu müssen. Man hat also einfach den Staat weggelassen und nur unsere nationale Eigenschaft angegeben. "Bundesrepublik Deutschland" kann man nicht schreiben, da diese eben kein Staat ist und "Deutsches Reich" schreibt man nicht, da ja sonst den Bürgern auffallen würde, daß hier etwas nicht stimmt...
Zurück zum Beginn meines Briefes. Mit dem Beitritt zum Feindstaatenbündnis wurde nun das Besatzerkonstrukt, die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, die BRD, zum Kriegsgegner des staatsrechtlich nicht untergegangenen Deutschen Reiches (siehe die genannten Urteile des Verwaltungsgerichtes Gera und des Amtsgerichtes Gera und die schon aufgeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes = AZ.: BvR 1 /
1973 !).
Damit aber herrscht de facto Kriegszustand und es findet eine anerkannte Bestimmung des Völkerrechtes, die Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907 Anwendung, die in Artikel 46 den Schutz des Einzelnen und des Privateigentums vorsieht und im Artikel 47 das Plünderungsverbot aufzeigt.
In Artikel 46 heißt es unter anderem: "...Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden." Ihre Forderungen sind ein Verstoß gegen das dem Bundesrecht vorgehende Völkerrecht und als Versuch der Plünderung, die gegen Artikel 23 und 28 HLKO verstößt, zu werten.
Das kapitalistische System, was durch eine mathematische Notwendigkeit zur Enteignung des deutschen Volkes führt, stellt einen Verstoß gegen bestehendes Völkerrecht dar und alle Maßnahmen, die der Ausübung fremder Staatsgewalt (gegenüber dem Reich) dienen, sind als völkerrechtswidrig zu verwerfen!
Da das Völkerrecht gemäß Artikel 25 GG über dem Bundesrecht steht, sind alle Verträge usw., die dagegen verstoßen, rechtswidrig! Sie sollten dies begreifen und von Ihrem Vorhaben Abstand nehmen, um sich nicht gegen internationale Regelungen schuldig zu machen!
Da Ihre Organisation Bestandteil dieses sich im Kriegszustand zum Deutschen Reich und Volk befindlichen Systems ist, werden wir ggf. gegen jede Handlung Ihrerseits vorgehen, die gegen international anerkanntes Völkerrecht- und Menschenrechte verstößt.
In Artikel 45 des Haager Landkriegsordnung heißt es:
„Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.“
Nach Berlinabkommen vom 25.09.1990 (Bundesgesetzblatt II, S. 1274 von 1990 ) Artikel 1 a, Artikel 2, 3 Absatz 2a und Artikel 4 ist eine Zuständigkeit einer bundesrepublikanischen Behörde für Staatsbürger des Deutschen Reiches nicht gegeben.
Meine Treue gilt ausschließlich meinem Vaterland, dem Deutschen Reich und nicht der am 18.September 1973 dem Feindstaatenbündnis UNO beigetretenen BRD – OMF.
Aus den vorgenannten Beweis- und Rechtsgrundlagen fordere ich hiermit den sofortigen Steuerausschluss aus der nicht mehr existierenden – BRD – OMF !
Ich erwarte von Ihnen innerhalb von 14 Tagen, bis zum 30. August 2008 eine faire und sachliche Stellungnahme.
Nach Fristversäumung werde ich eine Auskunft; Feststellungs- und Anfechtungsklage nach dem Artikel 25 GG in Verbindung mit der UNO – Resolution Nr. 217 A ( III ) vom 10.12.1948 mit den Artikel 1 bis Artikel 30 bei den Internationalen Gerichtshöfen einleiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen"
Quelle: Andreas W. S., wkw Gruppe "Deutsche Patrioten"
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