"Linksextremistische Gewalttaten höher als rechtsextremistische". Solche und ähnliche Meldungen gingen vor einiger Zeit durch die Medien. Bereits bei etwas näherer Betrachtung der Zahlen relativiert sich diese Behauptung. Vor allem wenn man die Opferzahlen betrachtet. Denn die Zahl der Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt ist höher als die Zahl der Opfer linksextremistischer Gewalt. ( vgl. hier )
In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der LINKE Abgeordneten Ulla Jelpke räumt die Bundesregierung jetzt ein, dass die Zahlen über die angeblichen linken Gewalttaten nicht belastbar sind. (BT-Drs. 17/1928)
In der Statistik weist die Bundesregierung für 2009 gerade mal 259 links motivierte Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte bei einer Gesamtanzahl von 25.400 derartiger Straftaten. Bei gerade mal 1 Prozent Anteil von besonderer Gefährlichkeit der linken Szene zu sprechen ist schon sehr fantasievoll.
Eine genauere Aufschlüsselung der Widerstandshandlungen fehlt völlig. Es kann nicht festgestellt werden, wie viele dieser Handlungen z.B. bei Festnahmen oder bei Demonstrationen begangen wurden. Ebenso wenig gibt es Zahlen über die Schwere der Tat, ob Beamte z.B. dienstunfähig waren.
Hinsichtlich der Autobrandstiftungen gibt es keine Statistik über die Gesamtzahl, so dass der Anteil der als 'links' registrierten Taten gar nicht in Relation gesetzt werden kann. Ohnehin haben die Ermittlungsbehörden bisher keine Nachweise für eine relevante 'linke' Tatbeteiligung. Es könne 'keine Auskunft darüber gegeben werden, in wie vielen Fällen es Bekennerschreiben oder -anrufe gegeben hat', so die Bundesregierung. Auch bei Verurteilungen: Fehlanzeige. Wenn dennoch bundesweit 224 Autobrandstiftungen Linken zugeordnet werden, liegt der Verdacht der Willkür nahe. Das muss dann auch für eine ganze Reihe anderer Gewaltkategorien befürchtet werden.
Während Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz anlässlich der Vorstellung des Verfassngsschutzberichts am 21.6.2010 einen »signifikanten Anstieg« sogenannter linker Gewalt herbeischwadronierte, räumte der Bundesinnenminister ein, dass bislang zu wenig über aus der linken Szene stammende »Gewalttäter« bekannt sei. Tatsächlich untermauern auch die im Bericht veröffentlichten Zahlen über »Straftaten mit extremistischem Hintergrund« im Verhältnis betrachtet keineswegs einen signifikanten Anstieg im Phänomenbereich »Politisch motivierte Gewalt links«.
Angaben des Inlandsgeheimdienstes zufolge wurden 2009 insgesamt 24952 Straftaten mit politischem Hintergrund verübt. 18750 von Neonazis, 4734 von Linken und 707 aus dem als »Ausländerkriminalität« bezeichneten Millieu. 761 weitere Straftaten deuteten aufgrund der Tatumstände auf einen »extremistischen Hintergrund« hin, hätten jedoch nicht genauer zugeordnet werden können, heißt es im Bericht weiter.
Fazit: Die vorliegenden Zahlen erlauben keine politischen Schlussfolgerungen - schon gar nicht die Behauptung einer besonderen Gefährlichkeit der linken Szene. Ebensowenig eine Verharmlosung der von Neonazis ausgehenden Gewalt auf deren Konto nachweislich zahlreiche schwere Körperverletzungen und mindestens ein Mord in 2009 gehen.
Vielmehr erweckt das Vorgehen der Bundesregierung den Eindruck, dass mit solchen manipulierten Statistiken die Kürzung von Geldern für Projekte gegen rechte Gewalt gerechtfertigt werden soll.
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