Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann.
Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust – Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD – „Report“, 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
Den Angaben der Bundesregierung zufolge wurden von Januar bis Juni mindestens 471 antijüdische Straftaten begangen, sieben waren Gewaltdelikte.
Auch die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten insgesamt ist im ersten Halbjahr 2010 weiter gestiegen und hat im Juni 2010 eine Rekordhöhe erreicht. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hervor, die nun für das gesamte erste Halbjahr 2010 vorliegen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Zahlen sich regelmäßig um rund 50 Prozent erhöhen, weil die Polizei bei fortgeschrittenem Ermittlungsstand noch weitere Taten nachmeldet, wie die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt.
Insgesamt sind im ersten Halbjahr von der Polizei bisher 6531 Straftaten mit dem Merkmal "rechts motiviert" gemeldet worden. Darunter gibt es 336 Gewalttaten. In 2009 waren in den Antworten der Bundesregierung zunächst 324 Gewalttaten angegeben gewesen. Im Spätsommer war diese Zahl dann auf 427 korrigiert worden.
Auffällig bei der Auswertung der einzelnen Regierungsantworten ist, dass die Zahl der rechten Gewaltdelikte seit März kontinuierllich ansteigt und im Juni eine Rekordhöhe von 78 Gewalttaten erreicht hat.
Insgesamt sind nach den bisherigen Meldungen 343 Menschen bei rechten Angriffen verletzt worden.
Auch diese Zahl dürfte sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.
Ein Hinweis darauf, dass die zahlen nur unvollständig sind, kommt aus Sachsen. Die dortige Opferberatung des Vereins RAA Sachsen hat von Januar bis Juni 2009 insgesamt 120 rechte Gewalttaten dokumentiert. In den Antworten der Bundesregierung sind aus Sachsen jedoch nur 37 Gewalttaten gelistet.
| < Zurück | Weiter > |
|---|
