Rechte Verfassungsleugner und Reichsideologen bestreiten dabei immer wieder die Rechtskraft unserer Verfassung, die Souveränität Deutschlands und die Rechtsgrundlagen und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Beispiel dafür gibt uns eine Diskussion, die kürzlich in der wkw-Gruppe "Es reicht" stattgefunden hat. Da die dort dargebrachten Textbausteine überall in den diversesten Foren des web und in den Foren des sozialen Netzwerkes Raum greifen, möchten wir jeden engagierten Demokraten dazu aufrufen hier Information entgegen zu setzen.
Wir dokumentieren Teile dieser Diskussion und nehmen zu den krudesten der dort geäußerten Positionen Stellung. Die Originaltexte aus "Es reicht" sind fett und kursiv gesetzt.
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Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ....
(Pippi Langstrumpf)
Wenn der Wunsch zum Vater des Gedankens wird
In wenigen Punkten sind sich Rechtsextremisten aller Schattierungen so einig wie in der Ablehnung des bestehenden bundesdeutschen Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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ist die Grundaussage. Begründet wird die Behauptung damit, dass es im Frankfurter Handelsregister die
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gibt. Deren einzige Gesellschafterin ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesfnanzministerium.
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Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sie wie folgt zitieren:
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines
Gesetzes
ohne weiteres feststellen können. Ein
Gesetz
, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)
Dieses Zitat ist aber gefälscht.
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