Geschichtsfälschung

FAQ zur Souveränität Deutschlands

2010-02-13T10:06:50Z

Immer wieder kommen die krudesten und verrücktesten aber doch immer wieder gleichen Thesen bezüglich der Souveränität und der rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland im Social Network wkw zur Sprache.

Rechte Verfassungsleugner und Reichsideologen bestreiten dabei immer wieder die Rechtskraft unserer Verfassung, die Souveränität Deutschlands und die Rechtsgrundlagen und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Beispiel dafür gibt uns eine Diskussion, die kürzlich in der wkw-Gruppe "Es reicht" stattgefunden hat. Da die dort dargebrachten Textbausteine überall in den diversesten Foren des web und in den Foren des sozialen Netzwerkes Raum greifen, möchten wir jeden engagierten Demokraten dazu aufrufen hier Information entgegen zu setzen.

Wir dokumentieren Teile dieser Diskussion und nehmen zu den krudesten der dort geäußerten Positionen Stellung. Die Originaltexte aus "Es reicht" sind fett und kursiv gesetzt.

UN-Feindstaatenklausel ist obsolet

2010-01-10T09:34:43Z

Die UN-Generalversammlung hat aufgrund einer polnischen Initiative am 11.12.1995 eine Resolution beschlossen, in der die sogenannte Feindstaatenklausel als obsolet bezeichnet wurde.

Obsolet bedeutet im Wortsinne hinfällig, ungültig.

EZB, Reparationen und Ausplünderung der BRD

2010-01-05T09:40:29Z

Von Revisionisten, Verfassungsleugnern und anderen Rechtsextremisten wird immer wieder gern behauptet, Deutschland zahle noch heute Reparationen, deutsches Vermögen könne jederzeit beschlagnahmt werden, die EZB gehöre niemandem oder sie sei in Privatbesitz und ähnliches mehr.

Sinn und Zweck solcher Gerüchte und Unwahrheiten ist es, die Deutschen als ausgebeutete und ausgeplünderte bzw. auszuplündernde Opfer darzustellen und so empfänglich für rechtsextremistisches Gedankengut zu machen.

Dokumentation: "Jüdische Kriegserklärung" im Daily Telegraph

2009-12-17T13:55:08Z

Daily Express. London, March 24, 1933, pp. 1-2


J U D E A  D E C L A R E S  W A R  O N  G E R M A N Y
[A composite photo with Hitler before a presumably Jewish court]

                   JEWS OF ALL THE WORLD UNITE
                   BOYCOTT OF GERMAN GOODS
                   MASS DEMONSTRATIONS

"Daily Express" Special Political Correspondent.

Wurde Deutschland der Krieg aufgezwungen?

2009-12-17T12:43:11Z

In revisionistischen Websites, Dokumenten und Büchern, die auch über sogenannte "Truther" - Sites verbreitet bzw. beworben werden, taucht immer wieder die Behauptung auf, der zweite Weltkrieg sei Deutschland aufgezwungen worden. Solche Darstellungen werden dann auch in den Social Networks immer wieder in die Diskussion eingebracht.

Brauchen wir einen Friedensvertrag?

2009-12-09T23:00:00Z

Rechte Verschwörungstheorektiker behaupten immer wieder, dass Deutschland immer noch kein souveränes Land sei. In Wirklichkeit sei Deutschland immer noch von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt und wir bräuchten einen "Friedensvertrag" um "die Besatzer" endlich los zu werden.

Verschwörungstheorien zwischen Kalkül und Wahnsinn: Reichsideologen und Verfassungsleugner

2009-12-09T23:00:00Z

2 x 3 macht 4

Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!

Ich mach' mir die Welt

Widdewidde wie sie mir gefällt ....

(Pippi Langstrumpf)

Wenn der Wunsch zum Vater des Gedankens wird

In wenigen Punkten sind sich Rechtsextremisten aller Schattierungen so einig wie in der Ablehnung des bestehenden bundesdeutschen Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die BRD - eine GmbH?

2009-12-08T15:14:35Z

Eigentlich ist dieses Thema eines der lustigsten in den Verschwörungstheorien, wenn deren Vertreteter damit nicht ernsthafte Ziele verfolgten.

Die BRD ist eine GmbH

ist die Grundaussage. Begründet wird die Behauptung damit, dass es im Frankfurter Handelsregister die
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gibt. Deren einzige Gesellschafterin ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesfnanzministerium.

Ungültige Gesetze wg. fehlenden "Geltungsbereichs"?

2009-12-08T15:13:08Z

Von Verfassungsleugnern und Reichsideologen wird immer wieder behauptet, zahlreiche deutsche Gesetze seien ungültig, weil sie keine Beschreibung des Geltungsbereichs enthielten.

Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sie wie folgt zitieren:

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Dieses Zitat ist aber gefälscht.

Was ist mit dem Ende des 2. Weltkriegs passiert?

2009-12-08T15:08:33Z

Dazu gibt es in der Tat verschiedene Theorien und Thesen.

Da ist zunächst einmal die Debellationstheorie, die den Untergang des bestehenden Staates bedeutete.
Begründet wird die damit, dass die Alliierten mit der Umerziehung und entnazifizierung weit über ihre ihnen nach der Hager Landkriegsordnung zustehendenn Befugnisse hinausgingen.