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Zentralrat der Juden kritisiert mangelhafte NS-Verbrecher-Verfolgung

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"Halbherzig und scheinheilig" so sieht der Zentralrat der Juden die Aufarbeitung der NS-Vergangeheit in Deutschland.

 

Martin SandbergerEin Beispiel dafür sei speziell der Fall des Massenmörders Martin Sandberger.

Die Tatsache, dass der unbehelligt und gut versorgt in einem deutschen Seniorenstift habe leben können, zeige erneut "wie gering das Interesse an der Verfolgung von Nazi-Verbrechen in Deutschland in all den Jahren gewesen war", sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Weder Politik noch Justiz seien den zahlreichen ernsthaften Hinweisen nachgegangen, um den Täter vor Gericht zu bringen

Vor diesem Hintergrund werde die Behauptung, die BRD habe ihre Vergangenheit mustergültig aufgearbeitet zu Farce.

Kramer wieter: "Das betrifft sowohl die Verfolgung der Täter als auch die Entschädigung der Opfer."

Die Tatsache, dass hochbetagte Überlebende des Holocaust jahrzehntelang juristisch für ihre Entscädigungen kämpfen müssten, sei schlicht absurd. Währenddessen "aber ihre Mörder in Deutschland gut versorgt ihren Lebensabend verbringen".

Unglaubwürdig mache sich die deutsche Justiz auch, wenn si angebliche Täter der DDR - Stasi verfolge aber Nazi-Verbrecher unbehelligt lasse.

Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Kramer forderte zugleich größere Anstrengung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es sei unverantwortlich, gegen Islamismus und Linksextremismus verstärkt vorgehen zu wollen, die Gefahren von Rechts aber zu übersehen, sagte er. Bei der Bekämpfung von Neonazis gebe es keinerlei Anlass für Entwarnung. Vor allem CDU/CSU und FDP verharmlosten die von der rechten Szene ausgehende Bedrohung, sagte Kramer demnach. Er schlug vor, einen "Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" einzusetzen.

(APA/apn - Rheinpfalz - Der Standard)

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 15. April 2010 um 16:42 Uhr  

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