Antifaschismus 2.0

Verschwörungstheorien und Faschismus im Web 2.0

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CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg

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Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommer fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
„Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Vorwürfe gegen die NPD originär von deren Mitgliedern oder von staatlich hofierten V-Leuten stammten.

Aktuell bedeutet das: So lange der Bund und die unionsregierten Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so lange garantieren CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg.“
 

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Der Mannheimer Stützpunkt des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus beginnt im Januar 2010 mit seiner Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten bei rechtsextremen Vorfällen Betroffene sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen rechts engagieren wollen. Solche Vorfälle können beispielsweise rechtsextreme Propaganda an Schulen, Schmierereien im Stadtteil, rassistische Pöbeleien im Betrieb, Übergriffe oder Aufmärsche von Nazis in der Stadt sein.

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