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Kommissarische Reichsregierung (Ebel)

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Die erste Kommissarische Reichsregierung wurde 1985 von Wolfgang Günter Ebel gegründet.

In der Folge interner Streitigkeiten - hinter denen sicher auch wirtschaftliche Interessen gestanden haben dürften - gründeten einige der früheren Mitstreiter Ebels ihre eigenen Reichsregierungen. Die Szene ist derzeit unübersichtlich und es ist nicht klar wieviele es tatsächlich gibt.

"Es existieren in Deutschland mittlerweile über 30 verschiedene kommissarische Reichsregierungen, hinter denen sich 300 000 bis 400 000 deutsche Bürger gesammelt haben. Es handelt sich dabei also keineswegs nur um ein paar einzelne BRD-Ablehner, wie es einen die kontrollierte Presse glauben machen möchte, sondern um eine stetig wachsende Bewegung von Menschen, die das staatsrechtliche Falschspiel der 'BRD' erkannt haben." (W12)
Die Zahl der Anhänger dürfte doch wohl heftig übertrieben sein.

Bundesrepublik existiert nicht

Gemein ist allen Reichsregierungen die Auffassung, dass das Deutsche Reich weiter besteht, wir noch immer im Kriegszusstand und unter Besatzungsrecht leben und die BRD, ihre Organe, Behörden und Gesetze keine Rechtsgrundlage haben.

Doch schon bei den Grenzen und der Frage, welche Verfassung denn nun tatsächlich gelte, unterscheiden sich die Auffassungen der verschiedenen KRR. Für Ebels Reichsregierung gilt die Verfassung von 1919 weiter fort.

Ebels KRR ist in der rechten Szene durchaus umstritten. Speziell die "Freien Kräfte" und die "Reichsdeutschen" kritisieren an Ebel, dass er seine Legitimation auf die Alliierten, die "Besatzer" stützt.

„Herr Ebel war nach unserem Kenntnisstand zu Beginn seiner Aktivitäten durchaus mit guten und edlen Motiven behaftet. ... Leider haben diese lobenswerten Eigenschaften nicht die Zeit überdauert.
...
Jedwede kRR hat mit den USA über einen noch zu schließenden Friedensvertrag verhandelt und damit Hochverrat am Deutschen Volk begangen. Dies wird nach der baldigen Befreiung des Mutterlandes seitens der RD gebührend gewürdigt werden. Die RD erkennen niemals eine kRR im feindbesetzten Mutterland an.
...
Die RD sehen die BRD als feindbesetztes deutsches Territorium an, welches es alsbald zu befreien gilt. Für die RD sind die USA und ihre Alliierten nach wie vor legitimer Kriegsgegner, da der WK II niemals beendet wurde. Das Gebiet der heutigen BRD wurde von den Alliierten okkupiert und mit einer Kollaborationsregierung versehen, die seit nunmehr 60 Jahren in amerikanischem Sinne das Deutsche Volk unterdrückt." (D06)

Ebel hat nämlich ein einfaches Verfahren entwickelt, wie er sich die Einsetzung seiner Minister bestätigen lässt.
Er versendet die Dokumente per Einschreiben mit Rückschein an die US-Botschaft. Kommt der Rückschein innerhalb einer Drei-Wochenfrist zurück betrachtet er dies als Zustimmung. Dass der Rückschein lediglich eine Empfangsbestätigung ist, ficht ihn nicht an. In anderen Fällen setzt er der US-Regierung eine Antwortfrist von 30 Tagen. Erhält er innerhalb dieser Frist keine Antwort - was praktisch immer der Fall ist - so wertet er dies ebenfalls als Zustimmung zu seinem Begehr.
Die US-Botschaft, die seit Anfang der 90er-Jahre Post samt Einschreiben und Rückschein von der "Reichsregierung" erhält, hatte von der Funktion der Briefe keine Ahnung. Natürlich habe man nichts mit diesen Leuten zu tun, betont die Sprecherin. (T07)

Finanzierung durch Reichsausweise

Zur Finaanzierung vertreibt die KRR Personenausweise, Reisepässe, Fahrzeug-Schilder u.a. Dokumente.
Dabei wird behauptet, dass die Inhaber  solcher Papiere der BRD gegenüber exteritorial gegenüberstünden und sie somit nicht mehr an Gesetze, Steuerpflicht sowie an die Zahlung von Bußgeldern usw. gebunden seien.
Für manch einen leichtgläubigen Reichsbürger hatte das üble Folgen, wenn er erleben musste, dass der Gerichtsvollzieher oder die Polizei das ganz anders sahen.

Stromsperren, Freiheitsentzug und Versteigerung von Immobilien waren schon die üblen Folgen.

rechtsextremistische und revachistische Positionen

Daneben werden auch offen revanchistische Äußerungen publiziert. So wird vertreten, dass die Grenzen von 1937 weiter gälten und die Aufgabe der deutschen Ostgebiete nichtig sei.
Der Berliner Verfassungsschutz ordnet die KRR Ebels als rechtsextremistisch ein und hält ihre Anhänger, so wörtlich "für beknackt".
Der Thüringer Verfassungsschutz geht hier etwas weiter und warnt auch vor deren potenzieller Gewalttätigkeit.
Tatsächlich kam es schon mehrfach zu konkreten Bedrohungen aufgrund von Todesurteilen Deutscher Reichsgerichte. (vgl. M10)
Im verfassungsschutzbericht NRW heißt es:
"Mit der Nichtanerkennung der aktuellen deutschen Grenzen und der Forderung der Grenzen von 1937 verfolgen diese Gruppen einen sogenannten Gebiets- oder geographischen Revisionismus. Hierbei handelt es sich um ein verbindendes Ideologieelement des gesamten rechtsextremistischen Spektrums, daher gehört es zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, auch derartige Bestrebungen aufmerksam zu betrachten." (I10)

Das Bundesinnenministerium kennt die „Kommissarische Reichsregierung“ um „Reichskanzler Ebel“ seit Mitte der 80er Jahre. Dirk Inger von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums spricht von einer „Kleinstgruppierung“, die „hauptsächlich mit skurrilen Äußerungen und absurden Aktionen“ sowie der Versendung von „Haftbefehlen gegen Feinde des Reiches“ in Erscheinung trete. Ebels „Regierung“ habe sogar Unterlagen an Botschaften anderer Staaten gesandt und erkläre die Weimarer Verfassung für gültig. (H07)

Von besonderer Bedeutung für die KRR wie auch für andere rechtsextremistische Verfassungsleugner ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 zum Grundlagenvertrag mit der DDR.

Darin heißt es u.a., die BRD sei nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs.
Unterschlagen wird von den Reichsideologen aber der nachfolgende Satzteil in dem es heißt: "sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"".

Wenn etwas identisch mit dem Vorgänger ist, dann kann es natürlich nicht Rechtsnachfolger sein.

Für die Reichsideologen wird daraus aber geschlussfolgert, dass die BRD eben kein Recht habe für Deutschland zu sprechen und Verträge abzuschließen. Deshalb sind auch alle völkerrechtlich abgeschlossenen Verträge nichtig.

Das Grundgesetz sei keine Verfassung, weil es "nicht vom Volk gewählt" sei. Es gelte die Verfassung von 1919 weiter. Dass die ebenfalls "nicht vom Volk gewählt" ist, spielt dabei offenbar keine Rolle.

Die von den KRR vertretenen Auffassungen finden sich in nahezu allen rechtsextremistischen Gruppen und Publikationen. Sie sind auch eng verknüft mit den verschiedensten Verschwörungstheorien. Denn auch dort wird die Existenz von Grundgesetz und BRD bestritten und hinter den Unterdrückern des deutschen Volkes werden geheimnisvolle dunkle Mächte gesehen.

Zitate:

D06 http://www.das-gibts-doch-nicht.info/seite1824.php
H07 http://www.hohle-erde.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?num=1070788453
I10 http://www.im.nrw.de/sch/758.htm#
M10 http://www.mdr.de/fakt/rueckblick/148819.html
T07 http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194
W12 http://www.waldi-in-concert.de/page8.php

Weitere Quellen:

R08
W11
R04
M09
M10
H07
T07
K08
R05
R06
E07
I09
A09
P06
P07
E08
V06
R07
S12
U01
U02
W12
H08
M11
N04
P08
P09

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 13. Dezember 2009 um 10:16 Uhr  

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Mit einer "Warnung an alle Verleumder" hetzt "Freeman" auf seiner Website "Alles Schall und Rauch" gegen Kritiker und droht, sie mit gerichtlichen Maßnahmen mundtot zu machen.

Während er sich als Verteidiger der Wahrheit aufspielt, diffamiert er seine Kritiker - zu denen auch wir gehören - als "Schmierfinken" und erklärt:

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