Auch der niedersächsische Verfassungsschutz hat es jetzt bemerkt:
Rechtsextreme machen Werbung in sozialen Netzwerken.
Doch was können wir dagegen tun?
"Unsere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sind leider begrenzt", sagt Hans-Werner Wargel, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Niedersachsen.

Wie wir schon länger berichten und immer wieder feststellen, nehmen die Aktivitäten von Rechtsextremisten im  Internet und hier speziell in sozialen Netzwerken immer mehr zu. Hier treffen Rechtsextremisten auf ein gut vorbereitetes Milieu von unzufriedenen und Leuten, die "die Parteiendiktatur" abschaffen wollen, wie das auch die NPD propagiert.

Viele dieser Leute sind keine Rechtsextremisten, so wie das auch für zahlreiche Verschwörungstheoretiker gilt. Doch nicht nur, dass diese selbst eine gut vorbereitete Zielguppe für rechte Propaganda ist. Viellmehr sind Leute, die den Parolen der Verschwörungstheoretiker hinter her laufen für rechte Parolen empfänglich. Hinzu kommt, dass die meisten Truther selbst ja keine Berührungsprobleme mit rechten Ideologien und Organisationen haben.

Das Internet, so Wargel, biete Rechten die Möglichkeit ihre Ideen und Vorstellungen zu verbreiten, wie keine seriöse Zeitung das täte. Für dieses Problem müsse ein "Besusstsein geschaffen" werden.

Mit Hilfe der Vorschriften für jugendgefährdende Schriften komme man dem Problem nicht bei erklärt der Präsident des Landesamtes. Diese Darstellungen der Rechten seien in der Regel nicht jugendgefährdend obwohl sie rassistisch und fremdenfeindlich seien, so Wargel weiter.

Hier wird deutlich, dass der Jugendschutzbegriff viel zu eng gefasst ist und somit die Gefährdung Jugendlicher durch Extremisten davon nicht erfasst wird.

Wargel weist auch darauf hin, dass die Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Gruppen rücklläufig seien, während die Aktivitäten im Internet zunähmen.

Auch auf diese Tendenzen haben wir schon hingewiesen. Die "Neuen Rechten" gehen nicht mehr unbedingt als Organisation oder Gruppe vor, sondern bemühen sich rechte Ideen und VOrstellungen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Auf diesem Weg sol die kulturelle Hegemonie erreicht werden. Die Gesellschaft soll so schleichend verändert werden. Rechte Ideen gesellschaftsfähig werden.

Gegen diese Tendenzen müssen wir als Demokraten angehen. Wir müssen über solche Machenschaften aufklären, und über die dahinter stehenden Organisationen und Personen sowie ihre Vernetzungen informieren.

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